AGB2018-04-27T04:41:56+01:00

Allgemeine Bedingungen für
Lieferung von Werbeträgern und Profilen
der Firma Profi-Service Ursula Engels, 51145 Köln
im folgenden Profi-Service genannt

I. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Profi-Service zustande.

II. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen sowie Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Profi-Service Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Profi-Service ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

III. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Profi-Service maßgebend. Das schriftliche Angebot von Profi-Service ist maßgeblich, wenn es wirksam angenommen worden ist und keine Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Profi-Service.

IV. Preis und Zahlung

  • Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  • Alle Zahlungen haben nur direkt an Profi-Service frei unserer Zahlstelle zu erfolgen. Zahlungen an Dritte, an Vermittler oder Vertreter erfolgen auf Gefahr des Zahlenden, sofern nicht eine gültige Inkassovollmacht vorgelegt wird.
  • Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Gefahrübergang und Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Profi-Service über das Geld verfügen kann.
  • Profi-Service behält sich vor, bei mehreren fälligen Forderungen gegen den Besteller zu bestimmen, zur Tilgung welcher Schuld eine Zahlung, eine Ratenzahlung oder Anzahlung des Bestellers verwendet wird.
  • Profi-Service ist berechtigt, für verspätete Zahlungen Verzugszinsen zu berechnen.
  • Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von Profi-Service bestrittener Gegenansprüche sind nicht statthaft, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt.

V.  Eigentumsvorbehalt

  • Profi-Service behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
  • Profi-Service ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern  nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  • Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er Profi-Service unverzüglich davon zu unterrichten.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Profi-Service zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  • Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Profi-Service gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VI. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

VII. Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist als Gerichtsstand Köln vereinbart.

VIII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden bzw. durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Bedingungen unberührt.

Geändert: August 2014
Profi-Service –  Ursula Engels, Köln, Gronaustr. 91, 51145 Köln